Bundeseinheitliche Richtlinie für Überfall-/Einbruchmeldeanlagen bzw. Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei (ÜEA-Richtlinie)

Grundsätzliches

Die ÜEA-Richtlinie enthält alle Regelungen unter welchen Voraussetzungen die Polizei bei entsprechenden Gefahrenlagen automatisch direkt informiert werden darf, um schnellstmöglich entsprechende polizeiliche Maßnahmen einleiten zu können.

Dies betrifft nachfolgend aufgeführte Gefahrenmeldeanlagen (GMA), die im Rahmen eines umfassenden Sicherungskonzeptes unter Einhaltung der entsprechenden Regelungen an eine Alarmempfangsstelle bei der Polizei angeschlossen werden dürfen:

• Überfallmeldeanlagen und/oder Einbruchmeldeanlagen (ÜMA/EMA)
• Notfall- und Gefahrenreaktionssystemen (NGRS)

Bis auf die spezifisch in jedem Bundesland in Deutschland in der Anlage 13 enthaltenen Vorgaben ist die Richtlinie bundesweit gültig und legt die notwendigen Mindestanforderungen fest mit dem Ziel, eine zuverlässige und schnelle Meldungsgabe zu erreichen. Sie nennt die Voraussetzungen, unter denen ein Anschluss genehmigt oder abgeschaltet werden kann und regelt das Genehmigungsverfahren.

Voraussetzungen für den Anschluss

Die Errichtung und der Betrieb von ÜEA können von der Polizei genehmigt werden, wenn im Einzelfall aufgrund polizeilicher Lagebeurteilungen zu erwarten ist, dass

• Personen wegen ihrer gesellschaftlichen Stellung (z. B. nach PDV 129 eingestufte gefährdete Personen),
• Personen, die aufgrund ihrer Funktion bzw. Tätigkeit (z. B. in raubgefährdeten Bereichen),
• Personen im Falle einer Amok- oder Terrorsituation (wenn dies im Rahmen eines Risikomanagementprozesses nach DIN VDE V 0827-1 ff. bzw. DIN EN 50726 ff. Festgestellt wurde),
• Sachen wegen ihres bedeutenden Wertes oder wegen ihrer Eigenart,
• Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen, Einrichtungen oder 
• Sachen wegen ihrer wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung

gefährdet sind und grundsätzlich ein öffentliches Interesse an ihrer Sicherheit besteht.

Fachbetriebe und Alarmweiterleitung an die Polizei

Entsprechende GMA, die an die Polizei angeschlossen werden sollen, dürfen nur von entsprechend geprüften und zertifizierten Fachbetrieben errichtet, geändert, erweitert und instandgehalten werden.

Zur direkten automatischen Weiterleitung von entsprechenden Alarmen an die Polizei sind je nach Vorgabe des jeweiligen Bundeslandes nur spezialisierte Fachbetriebe berechtigt, die aufgrund eines entsprechenden Vertrags mit der Polizei hierzu ermächtigt wurden (sogenannte Konzessionäre bzw. ÜEA-Provider).

Vor der Errichtung einer entsprechenden GMA, die an die Polizei angeschlossen werden soll, ist im Auftrag des Anschlussbewerbers/Betreibers und Errichters/Instandhalters vom Konzessionär bzw. ÜEA-Provider rechtzeitig schriftlich ein Antrag zur Errichtung gemäß Anlage 3 der ÜEA-Richtlinie an die Polizei zu stellen. Der weitere Ablauf ist in Nr. 4 der ÜEA-Richtlinie geregelt.